Der Pub > An der Bar

Haftungsausschluss durch Signatur?

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Frank:
Hallo,

unter dieser Rubrik steht zwar \"Off Topic\", aber das ist dieser Beitrag für ein Forum aus meiner Sicht nun wirklich nicht.

Nach deutschem Recht ist die \"Sippenhaft\" zwar angeblich seit 1945 abgeschafft, dieses gilt jedoch nicht für Foren im Internet. Quatsch? - Denkste. Der Webmaster haftet meines Wissens für alle Beiträge und nicht der Schreiber, bzw. Verursacher. Dieses gilt insbesondere im Bereich des Urheberrechtes, wo über jedem Webmaster das Damoklesschwert einer Abmahnung kreist.

In einem anderen Forum wurde ich auf eine Signatur aufmerksam, welche dort UNTER JEDEM Beitrag steht. Sinngemäß:

\"Der Betreiber und die Moderatoren des Blubber-Forums distanzieren sich hiermit ausdrücklich von dem diesem Beitrag. Sollte dieser Beitrag Ihre Rechte verletzen bitten wir um Benachrichtigung\"

Interessanterweise stand dieses sogar unter den Beiträgen der Moderatoren. :D

Das wir auf fast jeder Webseite so einen \"Disclaimer\" finden ist ja nicht neu. Natürlich veröffentlichen wir die Links nur, weil wir uns gleichzeitig davon distanzieren. Tztztz :wacko: :thumbsup: 8o

Was mich interessieren würde:

Ist diese Signatur tatsächlich eine Möglichkeit die Haftung auf den Benutzer zu delegieren, bzw. schützt soetwas tatsächlich?

BITTE

keine Spekulationen, oder Beiträge a la´\"Ich weis nicht\" oder \"ich glaube...\".

Selbstverständlich erwarte ich hier keine fundierte Rechtsberatung, aber vielleicht hat jemand hier im Forum Erfahrungen mit dieser Thematik und kann mir seine Meinung hierzu schreiben?

Vielen Dank im voraus.

Gruss

Frank

Poliorketes:
Die einschlägigen Urteile sind m.E. eindeutig, daß der Seitenbetreiber haftet. Disclaimer hin oder her. Es geht ja nicht darum, ob das Geschriebene die Meinung des Betreibers ist, sondern darum, daß er die Veröffentlichung ermöglicht hat. Ggf. würde ich das mal bei Heise thematisierren.

Soldat Ryan:
Grundsätzlich würde ich mich meinem Vorredner anschließen. Aber in der letzten Zeit kam es zu einigen Urteilen, die in eine andere Richtung gehen. Heise als Beispiel muss nicht den Link zu einer Firma entfernen die Kopierschutz umgeht (letzte Woche Thema bei Heise.de). Generelle Haftung von Betreibern ist auch ausgeschlossen worden. Momentan ist dieses Rechtsfeld scheinbar nicht eindeutig geklärt und es sind Einzelentscheidungen. Ich würde da immer die Entscheidungen zum AGB als Hilfe nehmen. Die sagen eindeutig, dass man niemanden durch AGB\'s einseitig zu stark einschränken darf. Und einen generellen Haftungsausschluß kann man so halt nicht realisieren.

xothian:
erstmal, mit sippenhaft hat dies nichts zu tun da der begriff und anwendung etwas voellig anderes bedeutet (eine gruppe haftet fuer die tat eines einzelnen)
was du ansprichst findet seine grobe analogie zb. in der verantwortlichkeit des presserechts
desweiteren wird nicht nur der webmaster sondern auch der verfasser belangt (in der praxis meist schwerer habhaft zu kriegen)
zu deiner frage: nein, es gibt keine pauschale abwaelzung (und keine pauschalen aussagen ;)
viele abmahnungen allerdings sind nicht statthaft und muessen selbst mehrere kriterien erfuellt sehen, bzw. der fixe aufruf zur benachrichtigung (und die umgehende entfernung der strittigen inhalte ist heute in den meisten faellen ein weg)

ciao chris

Frank:
Hallo,

zuerst einmal vielen Dank für Eure Antworten.

Mit dem Begriff \"Sippenhaft\" bin ich vielleicht über das Ziel hinausgeschossen. Mir ist nur nicht zu vermitteln, warum vorrangig der Forenbetreiber in Haftung genommen wird, anstatt der \"Verursacher\", also das betreffende Forenmitglied.

Die Folgen sind aus meiner Sicht die Entstehung einer \"Blockwartmentalität\" durch permanente Sichtung und Prüfung aller Beiträge, sowie im Zweifelsfall deren Zensur um anderweitigen Ärger zu vermeiden.

Eine Rechtspraxis, welche ich persönlich für mehr als fragwürdig halte.

Gruss

Frank

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