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Panzer im Keller

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Davout:
Ich verstehe nicht warum hier gegen Kritiker dieser Aktion ausgeteilt wird. Nach bisherigen Medienberichten geht es nicht um solche Sachverhalte wie Waffen- und Munitionslager gewaltbereiter Reichsbürger oder sowas. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass eine Staatsanwaltschaft medienwirksam weit übers Ziel hinausschießt. Blindes Vertrauen in den Rechtsstaat ist nicht angebracht.

Grüße

Gunter

Driscoles:
Übrigens, das Thema wird auch im englischsprachigen LAF Forum diskutiert. Mit viel mehr Humor !

Warboss Nick:
Vorweg: ich bin nicht objektiv. Deshalb meine ganz subjektive und durch eigene Erfahrung stark geprägte Meinung. Mich Stören vor allem persönliche Angriffe auf eine Staatsanwältin (nur mal so - wär das bei einem Staatsanwalt auch so?), der persönliche geltungslust als Motiv unterstellt wird, und damit letztlich Rechtsbeugung.

Anders gesagt: In Deutschland gibt es schon lange kein blindes Vertrauen in den rechtsstaat mehr. Im günstigsten Fall heißt es \"im Zweifel gegen den Staat und seine Organe\". Und das ist wirklich noch der günstigste Fall.

Zweitens bin ich extrem vorsichtig was Presseberichte angeht. Sie sind zwangsläufig verkürzt, auf (kurzfristigste) verfügbare Informationen beschränkt und sollen dann auch noch was her machen. Dann kommt noch dazu, dass alle beteiligten ihre Seite möglichst günstig darstellen wollen (hier der Sammler mit seinem Anwalt, die Staatsanwaltschaft, die Polizei, der Bürgermeister...) und die Presse aus diesem Dschungel irgendwie auswählen muss.

Drittens in den Raum gestellt, es sollte doch ein (auch) rechtsradikaler Hintergrund der einen oder anderen Art bestehen. Wenn deutsche Behörden dann nicht eingegriffen haben, ist das nichts im Vergleich zu einer Beschlagnahme, die sich als unbegründet herausstellen könnte. Auch diesen öffentlichen - und damit in gewisser Weise von der Presse und uns allen - verursachte Druck sollte auch nicht ganz außer Acht gelassen werden. Von dem Thema nazi Kunst und Raubkunst ganz zu schweigen (und die ist wenigstens für Menschen - jedenfalls physisch - ungefährlich).

Ein letztes zum Kriegswaffenkontrollgesetz: das ist alles andere als einfach. müsste selbst nachschauen, würde aber nicht ausschließen, dass ein Panzer auch ohne Waffen noch drunter fällt. Doppelt schwierig wird es bei historischen Waffen. Und dann das unbrauchbar machen, was zwar die Waffen Eigenschaft beseitigen kann, aber meist nicht so einfach ist, wie viele das meinen. Dazu gibt es dann noch tolle Bausätze verschiedenster Quellen, um die Waffen trotzdem möglichst \"originalgetreu\" zu machen. Oft läuft es aber darauf hinaus, dass die Dinger wieder funktionsfähig sind. Zu guter letzt ist auch der Besitz bestimmter waffenteile, von Munition, munitionsteilen und Sprengstoff strafbar. Deshalb sage ich: viel zu früh um sagen zu können, wer da recht hat.

Ach so, Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sind regelmäßig Verbrechen, also mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht. Und bei vielen Fällen ist die Mindeststrafe sogar noch höher. Wir reden also nicht über Falschparken oder Ladendiebstahl. Und das finde ich gut persönlich gut so - amerikanisches Waffenrecht wäre zB nicht so meins.

Nochmal: für mich als Außenstehenden ist es viel zu früh, über den einen oder den anderen Beteiligten eine Lanze oder das Fallbeil zu brechen. So bleibt es eine Kuriosität, über die wir Wahrscheinlich irgendwann mehr erfahren.

SisterMaryNapalm:

--- Zitat von: \'Driscoles\',\'index.php?page=Thread&postID=196444#post196444 ---Übrigens, das Thema wird auch im englischsprachigen LAF Forum diskutiert. Mit viel mehr Humor !
--- Ende Zitat ---

Das funktioniert in Deutschland leider (meist) so nicht, wie man an diesem Thread sieht. Vor allem nicht einem Thema mit so vielen Faktoren.


--- Zitat ---Deshalb meine ganz subjektive und durch eigene Erfahrung stark geprägte Meinung. Mich Stören vor allem persönliche Angriffe auf eine Staatsanwältin (nur mal so - wär das bei einem Staatsanwalt auch so?), der persönliche geltungslust als Motiv unterstellt wird, und damit letztlich Rechtsbeugung.
--- Ende Zitat ---

Lass mich dir darauf antworten, Nick, denn von diesem Punkt fühle ich mich auch angesprochen: Ja. Ich weiß nicht, ob es Geltungssucht ist, ich habe mich nicht dazu geäußert und kann es auch nicht, aber Frau Heß ist bereits seit einiger Zeit für überzogene und teilweise ungerechtfertigte Aktionen bekannt. Daher passt diese Meldung tatsächlich sehr in das ... nennen wir es mal \"Profil\". Und jeder Anwalt und Polizist, sei er nun männlich oder weiblich, würde von mir in der gleichen Weise kommentiert werden.

Ich komme nicht aus dem polizeilichen oder staatsanwaltlichen Dienst, arbeite für eine andere größere Organisation, der bisweilen Kriegstreiberei vorgeworfen wird und würde mich daher hüten, hier größere Analysen über die Situation zu starten. Aber wie du schon ganz richtig gesagt hast: Meine persönliche Erfahrung und mein Wissen sowie Gewissen haben mir diesen Fall in seiner bisherigen Präsentation auf diese Weise dargestellt - vor allem im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die in meinem Job wie das große Damoklesschwert über dem eigenen Kopfe schwebt. Und basierend auf diesen von mir gemachten Erfahrungen vertrete ich meine Meinung. Und leider ist diese, bezogen auf dieses spezielle Mitglied der Staatsanwaltschaft Kiel, nicht unbedingt die Beste.

Aber dies sei eine Randbemerkung und stelle nur meine persönliche eingefärbte Sicht auf diese erste Anmerkung dar.

Frank:
@Warboss:

Im großen und ganzen gebe ich Dir Recht. Was mich dabei jedoch stört ist folgendes:

Das Waffenrecht und alle damit verbundenen Gesetze haben sich - insbesondere bei uns in NRW - in den letzten Jahrzehnten x-mal geändert. Teilweise ohne das der Gesetzgeber mit den notwendigen Ausführungsbestimmungen und Definitionen hinterherkam. Vor ca. 15 Jahren hatte ich diesbgzl. ein Gespräch in einem kleinen Museum, wo man - ebenso wie die in Zugzwang gesetzten Behördenvertreter - ziemlich ratlos war. Ich kann mir durchaus vorstellen das sich bei jetziger Gesetzeslage Verstöße finden lassen, wenn diese denn gesucht werden. Aber warum diese Medienwirksame Aktion? Hätte man in all den bisherigen Jahren nicht auch \"normale\" Kontrollen durch das zuständige Ordnungsamt durchführen können, wie es bei jedem Legalwaffenbesitzer z.B. vorgeschrieben ist? Eine Verhältnismässigkeit der Mittel kann ich hier nicht erkennen, aber meine Brille ist ja auch nicht von Fielmann.

Im Moment sehe ich niemanden, dem diese Aktion genutzt hat, aussser vielleicht den Einschaltquoten in den Medien.

Ps.: Um mein Vertrauen an den Rechtsstaat habe ich dank vielfacher eigener Erlebnisse schon lange verloren... aber das gehört hier nicht zur Sache.

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